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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 5: Die Regressabwicklung im Rahmen des RVA

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Kapitel 5:   Die Regressabwicklung im Rahmen des RVA

A.   Funktion von RVA

Der Regress des Gebäude-VR gegen den schädigenden Dritten kann auch anhand eines RVA ausgeschlossen werden. Dessen Ziel ist wie bei einem TA ebenfalls die rationale Schadensabwicklung zwischen den abkommensgebundenen Versicherungskollektiven.418 Durch den Abschluss eines RVA sollen Prozessrisiken und der Verwaltungsaufwand für die beteiligten VR verringert werden.419 Für diese ist der Beitritt in das RVA deswegen ökonomisch sinnvoll, weil sie damit rechnen können, in ebenso vielen Fällen auf der Passiv- wie auf der Aktivseite zu stehen, so dass der Regressverzicht auch ihnen zugutekommen wird.420

Strukturell betrachtet unterscheidet sich ein RVA von einem TA allerdings dadurch, dass der Regressgläubiger im Rahmen eines RVA auf seinen Regressanspruch gegen den Regressschuldner gänzlich verzichtet, während er bei einem TA einen quotalen Anspruch gegen den Abkommensschuldner besitzt, der die Regresskosten annähernd widerspiegelt.421

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