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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 6: Zusammenfassung und Ausblick

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Kapitel 6:   Zusammenfassung und Ausblick

Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung war die Rechtsprechung des BGH zum Regress des Gebäude-VR gegen den Mieter, der einen Schaden an der gemieteten Wohnung schuldhaft herbeigeführt hat. Nach dieser Rechtsprechung verzichtet der Gebäude-VR auf die Geltendmachung seines Regressanspruchs gegen den Mieter, wenn der Schaden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde (Kapitel 3: B). Bei grobfahrlässiger Herbeiführung des VF ist der Gebäude-VR gegen den Mieter voll regressberechtigt. Im Zuge des Regressverzichts zu Gunsten des Mieters steht aber dem Gebäude-VR der Ausgleichsanspruch des § 78 Abs. 2 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters zu.

Da die Regressabwicklung im Rahmen des § 78 Abs. 2 VVG eine Reihe von Streitfragen hervorgebracht hat, initiierten die Gebäude- und die Haftpflicht-VR das TA-Mieterregress mit dem Zweck der Erleichterung des Vorgangs. Dieses TA-Mieterregress regelt sowohl die Ausgleichsansprüche nach § 78 Abs. 2 VVG als auch die normalen Regressansprüche des Gebäude-VR gegen den grob fahrlässig handelnden Mieter. Durch die geänderten Rahmenbedingungen wird dann auch die Regressabwicklung im Kontext des RVA der Feuer-VR sehr eingeschränkt.

Ob die Rechtsprechung des BGH zum Mieterregress zusammen mit dem Inkrafttreten des TA-Mieterregress die in Zukunft erhoffte Rechtsklarheit schaffen wird, bleibt nunmehr abzuwarten. Vor allem bleibt weiterhin klärungsbedürftig, in welchem Verhältnis die verschiedenen oben erläuterten Möglichkeiten der Regressabwicklung zueinander stehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der regressberechtigte Gebäude-VR bei f...

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