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Sezession im Völkerrecht – Faktisches Phänomen oder reale Utopie

Die Geschichte eines Prinzips im Lichte eines unglücklichen Präzedenzfalls

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Anna Fischer

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der komplexesten, ambivalentesten und zugleich erfolgreichsten rechtlich-politischen Konzepte. Dieses Buch wirft einen Blick zurück auf das 20. Jahrhundert – dabei erscheint dieses als Jahrhundert der Selbstbestimmung und seine zweite Hälfte als Zeitalter der Sezession. Im Zentrum der Analyse steht der Fall Kosovo, der bis heute Gegenstand kontroversieller völkerrechtlicher und politischer Debatten ist. Das Buch geht der Frage nach, wie sich das Prinzip der Selbstbestimmung im Sinne einer «konkreten Utopie» weiterentwickeln könnte. Gerade durch seine Humanisierung in den letzten Jahrzehnten appelliert das Völkerrecht an das Gewissen der Staatengemeinschaft und fungiert dabei als Katalysator bei der Realisierung des Fernziels einer gerechten Weltordnung, welche die Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet.

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4. Der Fall Kosovo und das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs

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4.  Der Fall Kosovo und das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs

4.1  Entwicklung vor der Unabhängigkeitserklärung

Der Kosovo ist ein kleines Gebiet von 10.887 m2 mit einer Bevölkerung von aktuell ca. 1,8 Millionen, das durchschnittlich jüngste europäische Staatsvolk. Knapp 90% der Bevölkerung sind Albaner, Serben bilden mit ca. sieben Prozent die größte Minderheit. Vor der NATO-Intervention im Jahre 1999 war der serbische Bevölkerunganteil über doppelt so groß. Wirtschaftlich ist der Kosovo die mit Abstand ärmste Region Ex-Jugoslawiens, mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 4000 USD und einem BIP von 5,5 Mrd. Euro. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35%, bei Jugendlichen sogar noch deutlich höher. Hauptmotor der Wirtschaft sind weiterhin fließende Transferleistungen aus der Diaspora.677 Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 17% der Bevölkerung in extremer Armut (Ausgaben von weniger als 0,94 Euro pro Tag) und 45 Prozent in absoluter Armut (weniger als 1,42 Euro pro Tag).678

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs 1912 wurde Kosovo Serbien zugeschlagen, ab 1918 war es Teil von Jugoslawien. Die Serben betrachten den Kosovo als Wiege ihrer Nation und die Schlacht auf dem Amselfeld im Jahre 1389 – unweit Priština am Flusslauf des Lab im heutigen Kosovo – ist für sie ein „identitätsstiftendes Element“679 der nationalen Geschichte.

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