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Die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Polen

Unter besonderer Berücksichtigung der RL-Konformität des Umsetzungsgesetzes über die besonderen Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs sowie über die Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 27. Juli 2002

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Martin Balcer

Dieses Buch setzt sich kritisch mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG vom 25. Mai 1999 ins polnische Recht auseinander. Dabei untersucht es die Richtlinienkonformität des entsprechenden Umsetzungsgesetzes vom 27. Juli 2002. Ausgang der Argumentation ist der Beitritt Polens in die Europäische Union 2004. Eine der schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben im Rahmen des Beitrittsprozesses war für Polen die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Richtlinienvorgaben der EU. Die Umsetzung der unterschiedlichen EU-Richtlinien zwecks Schaffung eines Mindestsockels an gemeinsamen Vorschriften führte zu einer umfangreichen Umgestaltung des polnischen Zivilrechts mit teilweise weitreichenden Folgen für den Rechtsanwender.

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2. Abschnitt: Die Umsetzung der Richtlinie99/44/EG in das polnische Rechtund rechtsvergleichende Analyseder umgesetzten Normen unterBerücksichtigung des polnischenKodeks Cywilny (KC)

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23 2. Abschnitt: Die Umsetzung der Richtlinie 99/44/EG in das polnische Recht und rechtsvergleichende Analyse der umgesetzten Normen unter Berücksichtigung des polnischen Kodeks Cywilny (KC) A. Die Umsetzung der Richtlinie 99/44/EG in das polnische Recht I. Die Umsetzungsprozedur Zunächst soll kurz auf die Art und Weise der Umsetzung der Richtlinie 99/44/EG eingegangen werden. Der polnische Gesetzgeber hat eine andere Umsetzungs­ prozedur gewählt als der deutsche. Im Gegensatz zum BGB, welches durch Ein­ arbeitung der Richtlinienvorschriften novelliert wurde, erfolgte die Umsetzung der EU­Richtlinien in Polen durch den Erlass eigener, speziell auf die jeweilige Richtlinie ausgerichteter Gesetze, die neben dem polnischen Zivilgesetzbuch, dem „Kodeks cywilny“ bestehen. Selbstverständlich mussten in diesem Zusam­ menhang einige Regelungen des KC „verdrängt“ werden, was jedoch dann im jeweiligen Umsetzungsgesetz explizit normiert wurde. Die Richtlinie 99/44/EG wurde durch das Umsetzungsgesetz (im Folgenden: UG) vom 27. Juli 2002 ins polnische Recht eingeführt8. Die neuen Vorschriften sind in Polen gemäß Art. 15 des UG am 01.01.2003 in Kraft getreten. Die oben dargestellte Vorgehensweise bei der Einführung der Richtlinienvorschriften ist in der Literatur teilweise auf Kritik gestoßen.9 So hinterfragt Szczotka10, ob die Einführung der Regelungen der Richtlinie zwecks Rechtsklarheit nicht ebenfalls wie im deutschen BGB durch eine Novellierung des KC hätte erfolgen können. Er befürchtet nämlich, dass der Prozess der sozialen Akzeptanz bezüglich der Einführung der für das polnische Recht völlig neuen Regelungen der RL durch ein eigenes Gesetz vor dem Hintergrund der...

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