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Die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Polen

Unter besonderer Berücksichtigung der RL-Konformität des Umsetzungsgesetzes über die besonderen Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs sowie über die Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 27. Juli 2002

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Martin Balcer

Dieses Buch setzt sich kritisch mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG vom 25. Mai 1999 ins polnische Recht auseinander. Dabei untersucht es die Richtlinienkonformität des entsprechenden Umsetzungsgesetzes vom 27. Juli 2002. Ausgang der Argumentation ist der Beitritt Polens in die Europäische Union 2004. Eine der schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben im Rahmen des Beitrittsprozesses war für Polen die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Richtlinienvorgaben der EU. Die Umsetzung der unterschiedlichen EU-Richtlinien zwecks Schaffung eines Mindestsockels an gemeinsamen Vorschriften führte zu einer umfangreichen Umgestaltung des polnischen Zivilrechts mit teilweise weitreichenden Folgen für den Rechtsanwender.

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Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbe­ sondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Wirtschafts­ und Sozialausschusses(2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermitt­ lungsausschuss am 18. März 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 153 Absätze 1 und 3 des Vertrags leistet die Gemeinschaft durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 des Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. (2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr­ leistet ist. Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Han­ del, sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet, dass es den Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat möglich sein muss, auf der Grundlage angemes­ sener einheitlicher Mindestvorschriften über den Kauf von Verbrauchsgü­ tern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei einzukaufen. (3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kauf von Verbrauchs­ gütern weisen Unterschiede auf; dies hat zur Folge, dass die einzelstaat­ lichen Absatzmärkte für Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten können. (4) Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Binnenmarkts dadurch nutzen möch...

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