Show Less
Restricted access

Cross-mediale Zusammenschlüsse

Eine Analyse des Rechtsrahmens der Rundfunkkonzentrationskontrolle nach dem RStV und des Rechtsrahmens der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse unter Beteiligung des privaten Rundfunks

Series:

Nadine Fiedler

Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2. Publizistischer Wettbewerb – Die Rundfunkkonzentrationskontrolle

Extract

← 34 | 35 →

Kapitel 2.  Publizistischer Wettbewerb – Die Rundfunkkonzentrationskontrolle

Die Regulierung des privaten Rundfunks mit dem Ziel, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk sicherzustellen und ebenso zu verhindern dass ein Rundfunkveranstalter zu vorherrschender Meinungsmacht gelangt, erfolgt anhand einer Vorschrift, die im Jahr 1997 in Kraft getreten ist und seitdem nicht wesentlich geändert wurde. Die Digitaltechnik, die seit Anfang/Mitte der 2000er verstärkt und heute fast ausschließlich genutzt wird, hat dazu geführt, dass sich der Rundfunkmarkt, wie auch insgesamt die Medienwelt, enorm gewandelt hat. Zu untersuchen gilt es, ob die Rundfunkkonzentrationskontrolle gem. § 26 RStV heute immer noch ein taugliches Instrument ist, um die Zielvorgabe zu erreichen.

A.  Notwendigkeit einer Rundfunkkonzentrationskontrolle

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, eine positive Ordnung zu erlassen, die den Zugang, die Veranstaltung und insbesondere die Sicherung der Meinungsvielfalt respektive die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht im privaten Rundfunk regelt, wurde 1981 zu einer Zeit erlassen, die von Frequenzknappheit und hohem finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunk geprägt war. Damals war eine Medienwelt vorzufinden, die sich durch klar abgetrennte Mediengattungen und -bereiche kennzeichnete. Diese analoge Medienwelt ist mit der gegenwärtigen kaum mehr vergleichbar. Wer die Medienlandschaft heute beschreiben will, kommt nicht umhin, Bezug auf die Digitalisierung und die Konvergenz der Medien zu nehmen. Die Grenzen der verschiedenen Mediengattungen vermischen sich zusehends. Die Frequenzknappheit nimmt aufgrund der Empfangstechniken Terrestrik, Kabel, Satellit und IP-TV immer weiter ab. Hinzu kommen eine...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.