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Cross-mediale Zusammenschlüsse

Eine Analyse des Rechtsrahmens der Rundfunkkonzentrationskontrolle nach dem RStV und des Rechtsrahmens der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse unter Beteiligung des privaten Rundfunks

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Nadine Fiedler

Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.

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Kapitel 4. Reform der Rundfunkkonzentrationskontrolle

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Kapitel 4.  Reform der Rundfunkkonzentrationskontrolle

Seit der Einführung des derzeit geltenden Rundfunkkonzentrationsrechts hat sich der Mediensektor enorm gewandelt. In den vorherigen Kapiteln wurde ein umfassendes Bild des medienrechtlichen und kartellrechtlichen Regulierungsrahmens gegeben. Rein materiell-rechtlich betrachtet lässt sich zwar schon die Aussage treffen, dass die derzeitige Rundfunkkonzentrationskontrolle gem. § 26 RStV im Großen und Ganzen noch in der Lage ist, cross-mediale Verflechtungen zu handhaben.864 Dies ist aber weniger dem Normentext geschuldet, sondern mehr der Verwaltungspraxis der KEK, die gefordert war, aus der gesetzlich verankerten theoretischen Konzentrationskontrolle eine praktisch anwendbare Kontrolle zu entwickelt. Gerade diese Verwaltungspraxis der KEK, die nicht zwangsläufig aus der Vorschrift folgt, hat aber nicht unbedingt zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei Rundfunkveranstaltern wie auch bei anderen Medienunternehmen geführt, deren Diversifikationsstrategie eine Beteiligung im privaten bundesweiten Rundfunk vorsehen. Wegen der fortgeltenden Notwendigkeit, eine positive Rundfunkordnung zu gewährleisten865 und Planungs- und Rechtssicherheit für Medienunternehmen zu erreichen, ist eine Reform der Rechtslage wünschenswert und langfristig auch notwendig.866 ← 177 | 178 →

A.  Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht durch Anwendung der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle

Wie zu Beginn im 2. Kapitel festgestellt, braucht es auch heute noch eine positive Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im privaten Fernsehen zum Ausdruck kommt. Noch bevor die Rundfunkkonzentrationskontrolle geschaffen wurde, gab es die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle, mit der der ökonomische Wettbewerb geschützt wird. Zu überlegen ist, ob die Vorschriften der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle tauglich sein könnten, um auch die Meinungsvielfalt im...

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