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Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

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Ying-Jung Hung

Das Buch befasst sich mit hinsichtlich der Ausübung des Widerspruchsrechts relevanten Fragen. Nach der Darstellung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage geht es auf die Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch ein. Da die Widerspruchsfrist nach geltendem Gesetz mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung zu laufen beginnt und das BAG strenge Anforderungen an die Unterrichtung stellt, entstehen in der Praxis zahlreiche Probleme. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Autorin auch auf die Fragen in Bezug auf den Ausschluss des Widerspruchsrechts, wobei insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchsverzichts und die Verwirkung des Widerspruchsrechts hervorzuheben sind. Schließlich untersucht sie die Folgeproblematik nach dem Widerspruch.

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1. Kapitel: Einführung

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1.  Kapitel: Einführung

§ 1  Entwicklung des arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Im Zuge der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 wurde § 613a in das BGB eingeführt. Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift sieht vor, dass der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB geht ein Arbeitsverhältnis unabhängig vom Willen des Arbeitnehmers automatisch auf den Betriebserwerber über. Daraus entstand die Frage, ob der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses beim Betriebsübergang widersprechen kann.

Diesbezüglich hat das BAG bereits mit dem Urteil vom 2.10.1974 ein arbeitnehmerseitiges Widerspruchsrecht anerkannt, das es dem Arbeitnehmer ermöglicht, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu verhindern1. Zuerst hat das BAG die Zubilligung des Widerspruchsrechts auf den Fall der Übertragung eines Betriebsteils beschränkt2; in einem späteren Urteil hat das BAG die Reichweite der Zuerkennung des Widerspruchsrechts auf den Fall erstreckt, in dem ein ganzer Betrieb übertragen wird3. Das BAG hat die Anerkennung des arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts auf folgende Überlegung gegründet: (1) In systematischer Hinsicht: Aus den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsvertragsrechts ergebe sich, dass dem Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen ein anderer Arbeitgeber aufgezwungen werden könne. Zum einen wird auf die Auslegungsregel des § 613 S. 2 BGB hingewiesen, wonach der Anspruch auf die Dienste des Arbeitnehmers im Zweifel...

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