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Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

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Ying-Jung Hung

Das Buch befasst sich mit hinsichtlich der Ausübung des Widerspruchsrechts relevanten Fragen. Nach der Darstellung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage geht es auf die Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch ein. Da die Widerspruchsfrist nach geltendem Gesetz mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung zu laufen beginnt und das BAG strenge Anforderungen an die Unterrichtung stellt, entstehen in der Praxis zahlreiche Probleme. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Autorin auch auf die Fragen in Bezug auf den Ausschluss des Widerspruchsrechts, wobei insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchsverzichts und die Verwirkung des Widerspruchsrechts hervorzuheben sind. Schließlich untersucht sie die Folgeproblematik nach dem Widerspruch.

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2. Kapitel: Grundlage des Widerspruchsrechts aus europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive

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2.  Kapitel: Grundlage des Widerspruchsrechts aus europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive

§ 1  Europarechtskonformität des Widerspruchsrechts

A.  Problemstellung

Europarechtliche Grundlage des § 613a BGB ist die „Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen“ (Betriebsübergangsrichtlinie). Die ursprüngliche Fassung war in der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG enthalten23. Zwischenzeitlich hatte der Richtliniengeber die Richtlinie 77/187/EWG durch die Richtlinie 98/50/EG zur Änderung der Betriebsübergangsrichtlinie novelliert24, um die Betriebsübergangsrichtlinie den zahlreichen Rechtsprechungen des EuGH anzupassen, die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter zu stärken sowie eine für den Veräußerer und den Erwerber geltende Informationspflicht vorzusehen25. Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit wurden die Richtlinie 77/187/EWG und die Änderungsrichtlinie 98/50/EG durch die Richtlinie 2001/23/EG neu kodifiziert26.

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