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Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

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Ying-Jung Hung

Das Buch befasst sich mit hinsichtlich der Ausübung des Widerspruchsrechts relevanten Fragen. Nach der Darstellung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage geht es auf die Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch ein. Da die Widerspruchsfrist nach geltendem Gesetz mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung zu laufen beginnt und das BAG strenge Anforderungen an die Unterrichtung stellt, entstehen in der Praxis zahlreiche Probleme. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Autorin auch auf die Fragen in Bezug auf den Ausschluss des Widerspruchsrechts, wobei insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchsverzichts und die Verwirkung des Widerspruchsrechts hervorzuheben sind. Schließlich untersucht sie die Folgeproblematik nach dem Widerspruch.

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3. Kapitel: Ausübung des Widerspruchsrechts

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3.  Kapitel: Ausübung des Widerspruchsrechts

§ 1  Rechtsnatur des Widerspruchsrechts

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen. Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Untersuchung bezüglich der Ausübung des Widerspruchsrechts und dessen Rechtsfolgen soll einleitend auf die Rechtsnatur des Widerspruchsrechts eingegangen werden.

In Bezug auf die Anerkennung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang hat das BAG in seinen Entscheidungen193 neben einer verfassungskonformen Interpretation auch allgemeine zivilrechtliche Grundsätze berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Auslegung des § 613a BGB kommt es zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen ein anderer Arbeitgeber aufgezwungen werden könne. Dafür hat das BAG hinsichtlich der systematischen Auslegung vergleichend auf andere Vorschriften im BGB rekurriert: Zum einen wird auf § 613 S. 2 BGB hingewiesen, dem zufolge der Anspruch auf Dienste des Arbeitnehmers im Zweifel nicht übertragbar sei. Diesbezüglich hat das BAG angeführt, dass eine Zwangsübertragung des Arbeitsverhältnisses dieser Auslegungsregel entgegenstehe194. Zum anderen hat das BAG sich auf die Regelung des § 415 Abs. 1 S. 1 BGB gestützt, der zufolge die Schuldübernahme durch einen Dritten von der Genehmigung des Gläubigers abhänge. Dies gelte auch für das Arbeitsvertragsrecht. Aus dem Hinweis auf § 415 BGB ergebe sich – in unmittelbarer195 oder analoger196 Anwendung –, dass ein Arbeitgeberwechsel die Zustimmung des Arbeitnehmers erfordere197. Darüber hinaus laufe die Zuerkennung des Widerspruchsrechts dem gesetzlichen Ziel des § 613a BGB nicht zuwider198. § 613a...

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