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Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

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Ying-Jung Hung

Das Buch befasst sich mit hinsichtlich der Ausübung des Widerspruchsrechts relevanten Fragen. Nach der Darstellung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage geht es auf die Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch ein. Da die Widerspruchsfrist nach geltendem Gesetz mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung zu laufen beginnt und das BAG strenge Anforderungen an die Unterrichtung stellt, entstehen in der Praxis zahlreiche Probleme. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Autorin auch auf die Fragen in Bezug auf den Ausschluss des Widerspruchsrechts, wobei insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchsverzichts und die Verwirkung des Widerspruchsrechts hervorzuheben sind. Schließlich untersucht sie die Folgeproblematik nach dem Widerspruch.

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5. Kapitel: Zusammenfassung

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5.  Kapitel: Zusammenfassung

Aus den vorliegenden Untersuchungen ergeben sich die folgenden Ergebnisse:

Zur Grundlage des Widerspruchsrechts

1. Das im deutschen Recht anerkannte Widerspruchsrecht steht der Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG nicht entgegen. Das Widerspruchsrecht wird zwar nicht von der Zielsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie umfasst, doch dient es in Bezug auf die rechtliche Stellung der Arbeitnehmer zur Verbesserung und Verstärkung. In diesem Sinne stellt § 613a Abs. 6 BGB, der das Widerspruchsrecht vorsieht, eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung i.S.d. Art. 8 der Betriebsübergangsrichtlinie dar, die eine Abweichung von Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie zu rechtfertigen vermag. Europarechtlich geboten ist das Widerspruchsrecht nicht; der EuGH hat es ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlassen vorzusehen, was in dem Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang nicht für den Betriebserwerber arbeiten will, mit dem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis geschieht. Neben dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer ist auch das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers als Lösungsalternative anzusehen.

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