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Pflichtenkollisionen von Geschäftsleitern

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Andreas G. Mahret

Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sehen sich nicht selten Verhaltensanforderungen ausgesetzt, die in einem scheinbar unlösbaren Widerspruch zueinander stehen: So sollen sie bei materieller Insolvenz der Gesellschaft keine Zahlungen leisten, gleichzeitig aber unter Strafandrohung Sozialversicherungsbeiträge abführen. Sie sollen räuberische Aktionäre nicht «auskaufen» dürfen, gleichzeitig aber Schäden von der Gesellschaft fernhalten. Bei Vorstandsdoppelmandaten sollen sie sogar mehreren Gesellschaften dienen, dabei aber nur die Interessen einer Gesellschaft verfolgen. Leitungsorgane fragen sich zu Recht, wie sie sich in einem solchen Dilemma verhalten sollen. Dieses Buch gibt ihnen erstmals fallübergreifende Regeln zur Bewältigung von Pflichtenkollisionen an die Hand.

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C. Kollidierende Außenpflichten

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Macht man sich auf die Suche nach Außenpflichten des Geschäftsleiters, die das Potenzial haben, miteinander in Konflikt zu geraten, so wird man im Zusammenhang mit der Massesicherungspflicht bei materieller Insolvenz der Gesellschaft fündig.

I. Zahlungsgebote trotz Masseerhaltungspflicht bei materieller Insolvenz

Wie bereits gezeigt, gehört die Masseerhaltungspflicht zum kapitalgesellschaftlichen Gläubigerschutzsystem und weist damit auch den Charakter einer Außenpflicht ← 137 | 138 → auf.846 Inhaltlich begründet sie für den Geschäftsleiter das grundsätzliche847 Verbot, Zahlungen aus dem Vermögen einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaft zu leisten.848 Da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gleichzeitig Eröffnungsgründe eines Insolvenzverfahrens sind (§§ 17, 19 InsO) zeigt sich, dass der Gesetzgeber diese Pflicht auf das Stadium materieller Insolvenz bezogen hat. Dieses kann sich, insbesondere wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,849 zeitlich erheblich in die Länge ziehen.850 Dementsprechend ist es bereits aus faktischen Gründen nicht unwahrscheinlich, dass dem Geschäftsleiter in dieser Zeitspanne ein anderweitiges Zahlungsgebot auferlegt wird. Dies mag ein Grund dafür sein, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten zwanzig Jahren geradezu regelmäßig über die Kollision eines Zahlungsgebotes gegenüber dem Zahlungsverbot bei materieller Insolvenz zu befinden hatte. Die folgenden drei Zahlungspflichten waren dabei wiederholt Grund für eine Pflichtenkollision:

Chronologisch sortiert ist zunächst die Pflicht eines Arbeitgebers zur Abführung der von ihm einbehaltenen Anteile zur Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer an das Finanzamt zu nennen. Der BFH hatte über...

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