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Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive

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Antje Hirsch-Hottes

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

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3. Teil: Rechtsfolgen

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157 3. Teil: Rechtsfolgen Nachdem zuvor die schuldrechtlichen Beziehungen zur Begründung und Durch- führung der legalen Arbeitnehmerüberlassung näher betrachtet wurden, richtet sich der Blick der Arbeit im Folgenden auf das Schicksal dieser analysierten schuldrecht- lichen Beziehungen bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung. § 10 Rechtsfolgen bei nicht gesetzmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung regeln §§ 9, 10 Abs. 1 AÜG und § 16 AÜG. Danach liegt eine illegale Arbeitnehmer- überlassung vor, wenn der Verleiher nicht über die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Überlassung des Leiharbeitnehmers verfügt.697 In diesen Fällen ist nach § 9 Nr. 1 AÜG der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitneh- mer und der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher unwirksam und gem. § 10 Abs. 1 AÜG entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. §§ 9, 10 AÜG fungieren dabei als zivilrechtliche Sanktionsnorm.698 Hinzu kommt, dass die illegale Arbeitnehmerüberlassung auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG darstellt und nach § 16 Abs. 2 AÜG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Heißt es in diesem Abschnitt Leiharbeitnehmer und Entleiher, gilt dies nur zur Klarstellung der jeweiligen Vertragspartei, denn ab Entstehung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 AÜG ist der Leiharbeitnehmer Arbeitneh- mer und der Entleiher sein Arbeitgeber; mithin haben diese ihre ursprünglichen Rechtspositionen als Entleiher und Leiharbeitnehmer verloren. Im Folgenden wird zunächst der Regelungsinhalt des § 9 AÜG kurz...

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