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Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive

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Antje Hirsch-Hottes

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

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Zusammenfassung und Ausblick

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Die vorliegende Untersuchung sollte einen Beitrag dazu leisten, die Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive zu erfassen. Hinsichtlich verschiedener Einzelfragen wird auf die Zwischenergebnisse der Arbeit verwiesen. Die wesentlichen Ergebnisse werden nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst:

(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im Übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.

(1) (unverändert)

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