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Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive

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Antje Hirsch-Hottes

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

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2. Teil: Schuldrechtliche Beziehungen

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2.   Teil: Schuldrechtliche Beziehungen

Der erste Teil der Arbeit hat gezeigt, dass die dem AÜG unterliegende gesetzmäßige Arbeitnehmerüberlassung schuldrechtliche Beziehungen sowohl zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer als auch zwischen Verleiher und Entleiher voraussetzt. Neben der Rechtsqualität dieser der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Beziehungen und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragsparteien wird im zweiten Teil der Arbeit auch zu untersuchen sein, ob eine schuldrechtliche Beziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher mit entsprechenden gegenseitigen Rechten und Pflichten besteht.

Ersichtlich wird in der nachfolgenden Erarbeitung werden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse wenig spezifiziert ist. Entgegen der gewohnten Handhabe der Regelung von Vertragswerken im Bürgerlichen Gesetzbuch, wo jedenfalls die Hauptleistungspflichten und der Umfang derer gesetzlich festgelegt sind, fehlt es daran bei der im AÜG geregelten Arbeitnehmerüberlassung. So sieht das AÜG hinsichtlich des Leiharbeitsvertrags keine Pflicht des Verleihers zur Überlassung eines Leiharbeitnehmers vor, sondern statuiert in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG lediglich, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen. Den personellen sowie sachlichen Umfang der Verleiherpflicht enthält die gesetzliche Regelung nicht.

Hinsichtlich des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags besteht ausschließlich die Regelung des § 12 AÜG. Diese Regelung sieht keine nähere inhaltliche Spezifizierung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags vor. Eine Pflicht des Entleihers ist in der gesetzlichen Regelung ebenso nicht enthalten.

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