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Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive

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Antje Hirsch-Hottes

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

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4. Teil: Haftung

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4.   Teil: Haftung

Die Arbeit wechselt im letzten Kapitel ihrer Betrachtung der Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive auf die Sekundärebene. Dem AÜG mangelt es auch nach der Reform 2011 an ausreichenden Haftungsbestimmungen. Der Gesetzgeber hat nahezu vollständig auf eine Regulierung der Haftung im Dreiecksverhältnis verzichtet,967 sodass auf die allgemeinen Grundsätze des Haftungsrechts zurückzugreifen ist und diese auf die Besonderheit der Dreieckskonstellation bei der Arbeitnehmerüberlassung zu übertragen sind.

Wegen der der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden Dreieckskonstellation bestehen Haftungsfragen sowohl im Leiharbeitsverhältnis, im Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis, als auch im Beschäftigungsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Neben der Anwendbarkeit der allgemeinen haftungsrechtlichen Normen des BGB wird auch die spezialgesetzliche Haftung auf Grundlage des AÜG betrachtet. Freilich ist eine Vielzahl von Haftungsfällen denkbar, deren Betrachtung der Haftung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Es sollen daher bei der vertraglichen Haftung die Verletzung eines Arbeitnehmers, die Sachbeschädigung, Nichtleistung, die Schlechtleistung und weitere Nebenpflichtverletzungen aus vertragsrechtlicher Perspektive auf der Sekundärebene beleuchtet werden. Die gesetzliche Haftung bleibt aufgrund der eingenommenen vertragsrechtlichen Perspektive außer Betracht.

§ 13   Haftung des Leiharbeitnehmers

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