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Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive

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Antje Hirsch-Hottes

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

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Einleitung

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„Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) geeignete Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) einem Dritten (Entleiher) überlässt, der die Leiharbeitnehmer nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt.“1 Im Rahmen der Einführung der gesetzlichen Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), im Jahr 1972 war es nicht Ziel, ein neues Vertragsmodell zu erfinden, das Leiharbeit ermöglicht, sondern die Konstruktion der Arbeitnehmerüberlassung sollte bestimmten Restriktionen in den bekannten zivilrechtlichen Mustern unterworfen werden.2 Obwohl das AÜG seit 1972 besteht, sind die rechtliche Qualifikation und die Rechte und Pflichten der der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse auf Primär- und Sekundärebene nicht abschließend geklärt. Das liegt insbesondere daran, dass das AÜG eine „prinzipielle Konzeption des Leiharbeitsverhältnisses schuldig geblieben ist“.3 Die Frage nach der Konzeption der der legalen Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden rechtlichen Verbindungen („Schuldrechtliche Beziehungen“), die Konsequenzen für diese schuldrechtlichen Beziehungen im Fall einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung („Rechtsfolgen“) und die Haftung der beteiligten Parteien im Rahmen der Durchführung der legalen – und bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung („Haftung“) sind daher Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

§ 1   Überblick

A.   Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis

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