Show Less
Restricted access

Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

Series:

Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

Show Summary Details
Restricted access

Literaturverzeichnis

Extract



Abelshauser, Werner / Schwengler, Walter: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956, Bd. 4, hrsg. v. Militärgeschichtliches Forschungsamt, München 1997

Achenbach, Hans: Aus der 1993 veröffentlichen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht, in: NStZ 1994, S. 421 ff.

Achterberg, Norbert / Püttner, Günter: Parlamentsrecht, Tübingen 1984

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.