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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Resümee

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Für den politisch und gesellschaftlich hochbrisanten Bereich der Kriegswaffenexporte existiert in Deutschland ein komplexes Kontrollregime. Den normativen Ausgangspunkt und gleichzeitig die grundlegende Direktive für das Kontrollverfahren gibt das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 2 GG vor. Angesichts der geschichtlichen Erfahrungen und in der Erkenntnis des besonderen Gefahrenpotentials von Kriegswaffen ist die Verbreitung deutschen Kriegsmaterials in schärfster Form beschränkt. Im Entstehungsprozess des Verfassungstextes artikulierte Carlo Schmid die damals weitverbreitete Grundeinstellung zum Umgang mit Kriegswaffen dergestalt, man wolle „eine klare und unverklausulierte Erklärung abgeben, daß in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollen, nicht nur für uns, sondern auch für andere nicht.“1 Eingang in das Grundgesetz fand schließlich ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen, von welchem nur in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung der Bundesregierung abgewichen werden kann (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt).

Die Diskrepanz zwischen einst formuliertem und auch weiterhin geltendem Anspruch einerseits und der Rüstungsexportpraxis andererseits tritt nicht nur in der politischen Debattenkultur offen zu Tage, sondern manifestiert sich auch in den jährlich veröffentlichten Exportstatistiken der Bundesregierung. Im Jahre 2013 war Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur, wobei 62 Prozent der Rüstungsgüter in Länder außerhalb des NATO-Bündnisses und der EU ausgeführt wurden.2

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt den rechtlichen Strukturen des hiesigen Kontrollsystems geschuldet. Zwar normiert das KWKG fakultative (§ 6 Abs. 2 KWKG) und obligatorische (§ 6 Abs. 3 KWKG) Versagungsgründe, die einer Ausfuhrkonzession grundsätzlich entgegenstehen....

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