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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Das Rechtsregime der Exportkontrolle von Kriegswaffen

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A. Geschichtliche Entwicklung

In Deutschland entstand erst nach dem Ersten Weltkrieg die Kodifizierung eines Kriegswaffenkontrollsystems. Bis dahin war im 19. und frühen 20. Jahrhundert eine Beschränkung des Waffenhandels insbesondere auf internationaler Ebene nicht angestrebt. Im Zuge der Industrialisierung bauten die meisten europäischen Staaten eine eigene Rüstungsindustrie auf.1 Der Handel mit Waffen galt als Instrument zur Schaffung einer wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung der damaligen Großmächte. Gegenläufige Bestrebungen, der einzelnen Staaten sich durch Reglementierungen selbst Handlungsoptionen im Rüstungsbereich zu nehmen, bestanden nicht.2

Die Entwicklung des Kriegswaffenkontrollrechts in Deutschland ab 1918/19 beruhte zunächst nicht auf einer autonomen Entscheidung des nationalen Souveräns. Vor dem Hintergrund des aus deutscher Sicht verlorenen Weltkrieges waren es die Siegermächte, die auf deutschem Boden einschneidende militärische und rüstungswirtschaftliche Reglementierungen vornahmen.3 So sah der Versailler Friedensvertrag vom 28.6.19194 für Deutschland eine umfassende Verbotsbestimmung für den Umgang mit Kriegswaffen vor. In Art. 170 VersFV heisst es:

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