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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Die Ausfuhrgenehmigung

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Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Erteilung bzw. Versagung einer Exportgenehmigung für Kriegswaffen sind in § 6 KWKG determiniert. Einleitend schließt § 6 Abs. 1 KWKG in aller Deutlichkeit einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung aus.1 Diese für das gesamte Kriegswaffenkontrollrecht richtungsweisende Akzentuierung wird in den Gesetzesmaterialien mit den besonderen Gefahren, die der Umgang mit Kriegswaffen sowohl in Bezug auf außenpolitische als auch auf innenpolitische Belange haben kann begründet.2 Die restriktive verfassungsrechtliche Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG (repressives Exportverbot mit Befreiungsvorbehalt) erfährt an dieser Stelle die wohl signifikanteste Implementierung durch den einfachen Gesetzgeber.

Das KWKG unterscheidet dabei zwischen drei verschiedenen Arten von Genehmigungen: Der Erteilung einer Einzelgenehmigung, einer Dauergenehmigung (§ 10 KWKG) und einer Allgemeinen Genehmigung (§ 8 KWKG).

Gesetzliches Leitbild stellt die Einzelgenehmigung dar, welche lediglich die in der Genehmigungsurkunde aufgeführte Handlung abdeckt.3 Für den Export klassischer Kriegswaffen setzt sich die Exportgenehmigung aus einer Genehmigung über die Beförderung einer bestimmten Anzahl von Waffen sowie über die Genehmigung für das Inverkehrbringen selbigen Materials zusammen. Hierneben ist die Erteilung einer Dauergenehmigung zulässig. Diese wird für die Vornahme einer einzelnen Handlung für eine bestimmte Zeitdauer erteilt (§ 8 Abs. 1 der 2. DVO zum KWKG).4 Einzel- und Dauergenehmigung sind mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtete hoheitliche Regelungen für einen Einzelfall (Verwaltungsakte, § 35 VwVfG), die dem Anwendungsbereich von § 6 KWKG unterfallen.5

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