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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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bb) Restriktionen

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In Ziffer III Nr. 4 und 5 Politische Grundsätze gibt die Bundesregierung vor, wann Ausfuhrgenehmigungen zwingend zu versagen sind. Das Ermessen der Entscheidungsbehörde ist reduziert; der Behörde ist es untersagt, außerhalb des engen Anwendungsbereichs von Art. 51 UN-Charta, Kriegswaffenausfuhren in Krisenregionen zu genehmigen („Ermessensreduzierung auf Null“266). Gleichwohl bleibt den Entscheidungsträgern bei der Risikobewertung des Ziellandes (Prognoseentscheidung) ein Beurteilungsspielraum.267 Ziffer III Nr. 6 und 7 Politische Grundsätze nennt Kriterien die im Rahmen des Abwägungsprozesses zu berücksichtigen sind. Auch dort ist im Ergebnis die Ausfuhrgenehmigung nicht zu erteilen, wenn die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch Rüstungsgeschäfte gefährdet ist oder wenn die Einhaltung internationaler Verpflichtungen nicht sichergestellt wird. Obgleich die Versagungskriterien unter Ziffer III („sonstige Länder“) aufgeführt sind, erhalten sie fraglos ebenfalls Einlass in den Entscheidungsprozess bei Anträgen von Partnerstaaten aus NATO und EU. Aufgrund der Vielgestaltigkeit nationalstaatlicher Verpflichtungen, kann man den aufgeführten Kriterien keinen Anspruch auf Vollständigkeit beimessen.268 ← 140 | 141 →

aaa) Die Menschenrechtslage im Empfängerland

(1) Begriffsbestimmung und Eingrenzung

Die Menschenrechtslage im Empfängerland ist ein maßgebendes Kriterium im Genehmigungsverfahren und ist in den Politischen Grundsätzen gleich an mehreren Stellen aufgeführt (Präambel, Ziffer I Nr. 2 und 3, Ziffer III Nr. 4 Politische Grundsätze). Ausfuhrgenehmigungen sollen nicht erteilt werden, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden (Ziffer II...

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