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Anwendungsvoraussetzungen und -bereich des Common European Sales Law

Im Vergleich mit dem UN-Kaufrecht und den Principles of Asian Contract Law

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Jongduk Lee

Heutzutage ist das Privatrecht von der riesigen Welle der Globalisierung nicht ausgenommen. Der Autor untersucht anhand des CESL-Projekts, ob und wie ein zusätzliches europaweit einheitliches Kaufrecht wirklich sinnvoll und praktikabel ist oder in Zukunft tatsächlich verwirklicht werden kann. Einheitliche Vertragsrechte befinden sich im Umbruch und werden gleichzeitig auf regionaler und internationaler Ebene geschmiedet. Eines der ambitionierten Projekte in diesem Zusammenhang ist sicher die Kodifikation eines einheitlichen europäischen Kaufrechts. Das politisch geprägte CESL und die rein wissenschaftlichen PACL (Principles of Asian Contract Law) stehen derzeit jeweils auf dem Prüfstand.

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§ 3 Das CESL als ein optionales Vertragsstatut

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I. Einführung des optionalen Instruments in der EU

1. Vollharmonisierung und optionales Instrument

Auf dem europäischen Binnenmarkt gibt es bereits vielfältige Rechtswerke, darunter internationale, europäische und staatliche Regelungen, um für die grenzüberschreitenden Geschäfte verwendet zu werden.96 Mit dieser Vielschichtigkeit nehmen die Schwierigkeiten bei den grenzüberschreitenden Verträgen erheblich zu, damit steigt die Nachfrage nach der Harmonisierung. Abgesehen vom Verbrauchervertragsrecht ist das Vertragsrecht auf der europäischen Ebene bislang noch nicht harmonisiert.97 Wie oben ausgeführt, basieren fast alle EU-Richtlinien nach wie vor überwiegend auf dem Ansatz der Mindestharmonisierung. Das Konzept der Mindestharmonisierung hat beträchtliche Unterschiede zwischen mitgliedstaatlichen Vertragsregelungen ausgelöst, so dass ein Unternehmer bei den grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen ebenfalls recherchieren musste, welche Bestimmungen in konkreten Fällen endlich zur Anwendung kommen.98 Eine Ausnahme bildet insoweit die Verbraucherrechte-Richtlinie,99 die den Ansatz der Vollharmonisierung verfolgt, jedoch einen beschränkten Anwendungsbereich hat – vorvertragliche Informationspflichten, Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Besonderheiten der Lieferung von Waren und des Gefahrüberganges.100 Nach Hinweisen von Kritikern waren derartigen Rechtsangleichungsmaßnahmen systemlos und ← 45 | 46 → fragmentarisch.101 Ihr fehlte die einheitliche Orientierung, die den verstreuten einzelnen Regelungen gemeinsam zugrunde liegt. Ein einheitliches Vertragsrecht als optionales Instrument könnte für Unternehmer mit grenzüberschreitenden Ambitionen auf Verbrauchermärkte attraktiv sein, weil es keine nationalen Abweichungen mehr zulassen würde.

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