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Anwendungsvoraussetzungen und -bereich des Common European Sales Law

Im Vergleich mit dem UN-Kaufrecht und den Principles of Asian Contract Law

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Jongduk Lee

Heutzutage ist das Privatrecht von der riesigen Welle der Globalisierung nicht ausgenommen. Der Autor untersucht anhand des CESL-Projekts, ob und wie ein zusätzliches europaweit einheitliches Kaufrecht wirklich sinnvoll und praktikabel ist oder in Zukunft tatsächlich verwirklicht werden kann. Einheitliche Vertragsrechte befinden sich im Umbruch und werden gleichzeitig auf regionaler und internationaler Ebene geschmiedet. Eines der ambitionierten Projekte in diesem Zusammenhang ist sicher die Kodifikation eines einheitlichen europäischen Kaufrechts. Das politisch geprägte CESL und die rein wissenschaftlichen PACL (Principles of Asian Contract Law) stehen derzeit jeweils auf dem Prüfstand.

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§ 9 Maßstäbe der Lückenfüllung

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I. Interne und externe Lücken im CESL

1. Bedeutung der Ausschließung von Lücken im CESL

Wie oben erläutert, ist die sachliche Regelungsmaterie im CESL unvermeidbar beschränkt und alle Einheitsrechte gelten bis heute nur für den begrenzten Anwendungsbereich. Darüber hinaus regelt das CESL nicht alle privatrechtlichen Fragen, die mit dem Warenkauf, den Verträgen der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verträgen über verbundene Dienstleistungen einhergehen können. Wie bei jedem (Einheits-)Rechtsakt stellt sich beim CESL das Problem der Lückenfüllung,855 weil eine lückenlose Regelung tatsächlich unmöglich,856 und gegebenenfalls auch nicht gewünscht ist.857 Könnte das als Vertragsstatut festgestellte CESL die Rechtsfragen, ← 199 | 200 → die aus einem einzelnen Fall erwachsen, nicht abdecken, würden die Beteiligten unter Rechtsunsicherheit leiden. Das CESL wäre für sie nicht attraktiv. Des Weiteren bietet sich dem Rechtsanwender eine schwierige Aufgabe zur Ausfüllung von Rechtslücken, bei der sog. „richterlichen Rechtsfortbildung“. Denn eine Rechtsverweigerung ist trotz der Unfertigkeit, Widersprüchlichkeit oder Lückenhaftigkeit des Rechts verboten.858 Damit soll ein klarer Maßstab für die Lückenfüllung zur Verfügung stehen.

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