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Patentschutz in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO

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Theresa Wegener

Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.

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Teil 3: Schlussbetrachtungen

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Teil 3:   Schlussbetrachtungen

§ 9   Bewertung der Ausschlussfrist in Hinblick auf den bestehenden Patentschutz in den LDC

Bis auf zwei der am wenigsten entwickelten WTO-Mitgliedstaaten wurden in allen Staaten bereits Patentgesetze erlassen. Die These, es bestünden in den meisten der LDC keine Patentgesetze und es würde nicht auf die Umsetzung hingearbeitet, kann demnach nicht gestützt werden. Allerdings sind die Gesetze zum größten Teil noch nicht mit den Vorgaben des TRIPS-Übereinkommens vereinbar,1448 auch wenn das Maß an Übereinstimmung in den jeweiligen Staaten voneinander abweicht. Auch wird vielfach argumentiert, es mangle insbesondere an der effektiven Durchsetzung des Patentrechts.1449 Zur vollständigen Umsetzung der TRIPS-Verpflichtungen benötigen die LDC daher weiterhin Zeit, wie sie ihnen durch die Verlängerungen der Frist in Art. 66 Abs. 1 TRIPS gewährt wird.

Darüber hinaus ist aber fraglich, ob der Zweck, den Art. 66 Abs. 1 TRIPS verfolgt, gewahrt wird. Art. 66 Abs. 1 TRIPS dient nicht dazu, den LDC Zeit zur Umsetzung zu verschaffen, sondern soll den Aufbau einer technologischen Grundlage durch den Ausschluss von der Verpflichtung, Patente zu erteilen, ermöglichen. Angenommen wird daher, die Übergangsfrist erfülle nicht ihren Zweck, wenn die Innovationstätigkeit während ihrer Dauer nicht gefördert wird.1450 Da in den am wenigsten entwickelten Ländern bereits Patentgesetze existieren, könnte der Aufbau einer solchen Grundlage zusätzlich erschwert werden.

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