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Patentschutz in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO

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Theresa Wegener

Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.

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Einleitung

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Im Dezember 2015 wurde auf der Ministerkonferenz in Nairobi die Aufnahme Afghanistans und Liberias – zwei der am wenigsten entwickelten Länder der Welt – in die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) beschlossen. Zugleich feiert die WTO im Jahre 2015 ihr zwanzigjähriges Bestehen.

Afghanistan und Liberia sind nun, wie alle WTO-Mitgliedstaaten, an die Vorgaben der zahlreichen WTO-Übereinkommen gebunden. Eines dieser Abkommen ist das mit Abschluss der Uruguay Runde 1994 in das Gefüge des Welthandelsrechts aufgenommene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS1). Wie die Gründung der WTO selbst, war die Verabschiedung des TRIPS-Übereinkommens von zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Entwicklungsländern auf der einen und den Industriestaaten auf der anderen Seite aber auch durch Meinungsverschiedenheiten der Industriestaaten untereinander geprägt.2

Neben dem Vorwurf, das geistige Eigentum passe nicht in das Gefüge der WTO,3 wurde insbesondere kritisiert, der europäische Ursprung des Rechts am geistigen ← 19 | 20 → Eigentum4 entspreche nicht dem Interesse der Entwicklungsländer.5 Noch heute sieht sich die WTO – wie bereits das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade 1947 – GATT 1947)6 – dem Vorwurf ausgesetzt, maßgeblich die Interessen der Industrienationen auf Kosten der weniger ← 20 | 21 → entwickelten Staaten zu verfolgen.7 Dennoch wird inzwischen ein wachsendes Interesse an der Rolle der least developed countries (LDC8) im Welthandel beobachtet.9

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