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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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C. Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen nach § 307 BGB

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C.  Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen nach § 307 BGB

Die Aufmerksamkeit richtet sich hier auf die Sonderkunden,249 mit denen die Energieversorgungsunternehmen sogenannte Sonderkundenverträge schließen und besondere Vertragsbedingungen und Preise vereinbaren.250 Es gibt z.B. für Gaskunden die Möglichkeit, von den Vorgaben der AVBGasV/GasGVV abzuweichen. Von dieser Möglichkeit wurde häufig Gebrauch gemacht, u. a. deshalb, weil Kunden außerhalb der gesetzlichen Vorgaben günstigere Preise zahlen.

I.  Rechtliche Grundlage für die Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Die Entscheidungen, die Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen überprüfen, betreffen hier die Grundlagen des Rechts zur Preisänderung im laufenden Vertragsverhältnis bzw. die Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln nach den Maßstäben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 BGB).251 Denn soweit kein gesetzliches Erhöhungsrecht der Versorger besteht, braucht der seine Preise einseitig erhöhende Versorger eine wirksame vertragsrechtliche Grundlage252, die ihm dieses Recht gewährt.253 Erfolgt die leitungsgebundene Energieversorgung außerhalb der Grundversorgung, sind § 36 EnWG sowie die StromGVV und die GasGVV nicht anwendbar; ein ← 61 | 62 → Preisanpassungsrecht in Sonderkundenverträgen muss sich grundsätzlich an § 307 BGB,254 samt den hieraus abgeleiteten Grundsätzen wie dem Transparenzgebot, messen lassen.

Das AGB-Recht255 enthält einen umfassenden Vorgabenkatalog für Allgemeine Geschäftsbedingungen.256 Enthalten sind in den §§ 308, 309 BGB Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit, während § 307 BGB als Generalklausel das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung ausspricht...

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