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Der Anspruch auf Freizeitausgleich

Eine rechtsdogmatische Analyse

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Hilmar Rölz

Der Freizeitausgleich ist zu einem festen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Praxis geworden, was insbesondere Folge der veränderten Wertschätzung der «Selbstverwirklichung» außerhalb der Arbeit ist. Geläufig ist er vor allem als Ausgleich für Überstunden. Seine Erscheinungsformen sind jedoch nicht nur auf den Ausgleich für Überstunden beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts, wie der Nachtarbeit oder der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit, wiederzufinden. So verankert der Anspruch in unserem allgemeinen Sprachgebrauch ist, seine rechtsdogmatischen Grundlagen sind nahezu unergründet. Der Autor nimmt dies zum Anlass, den Anspruch einer systematischen Untersuchung zu unterziehen.

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Kapitel 3: Die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs

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Kapitel 3:  Die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs

A.  Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen, die ausdrücklich einen Anspruch auf Freizeitausgleich begründen, finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und in den personalvertretungsrechtlichen Gesetzen der Länder.

Eingang hat der Anspruch zudem im Mindestlohngesetz (MiLoG) gefunden. Insoweit gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MiLoG in Bezug auf die Fälligkeit des gesetzlichen Mindestlohns eine Ausnahmeregelung für angesammelte Stunden auf einem Arbeitszeitkonto, die durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden.

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