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Der Anspruch auf Freizeitausgleich

Eine rechtsdogmatische Analyse

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Hilmar Rölz

Der Freizeitausgleich ist zu einem festen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Praxis geworden, was insbesondere Folge der veränderten Wertschätzung der «Selbstverwirklichung» außerhalb der Arbeit ist. Geläufig ist er vor allem als Ausgleich für Überstunden. Seine Erscheinungsformen sind jedoch nicht nur auf den Ausgleich für Überstunden beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts, wie der Nachtarbeit oder der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit, wiederzufinden. So verankert der Anspruch in unserem allgemeinen Sprachgebrauch ist, seine rechtsdogmatischen Grundlagen sind nahezu unergründet. Der Autor nimmt dies zum Anlass, den Anspruch einer systematischen Untersuchung zu unterziehen.

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Kapitel 4: Die Rechtsnatur des Anspruchs

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Kapitel 4:  Die Rechtsnatur des Anspruchs

A.  Freizeitausgleich als Entgeltanspruch

Der Freizeitausgleich könnte als ein Teil des vertraglichen Entgeltanspruchs im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB gesehen werden. Der Anspruch wird als eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung oder Betriebsratstätigkeit gewährt. Da die Arbeitsleistung grundsätzlich im Synallagma mit dem Entgeltanspruch steht, könnte auch dem Anspruch auf Freizeitausgleich Entgeltcharakter zugesprochen werden. Eine frühere Ansicht sah auch den Urlaubsanspruch als Teil des Entgelts an.251 Gezahlt werden würde nicht mit Geld, sondern mit Freistellung. Der Anspruch wäre pfändbar und übertragbar. Auswirkungen auf die Entstehung und Erfüllung des Anspruchs müssten genauso überdacht werden wie die Abgeltung des Anspruchs.

Der Entgeltcharakter des Anspruchs auf Freizeitausgleich ist jedoch abzulehnen. Die Ansicht gründet auf ein in der Rechtshistorie früher herrschendes eingeschränktes Feld von Anspruchsarten bei dem der Entgeltanspruch prägend war. Nach heutigem Stand ist ein Entgeltanspruch grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn auch mit Geld gezahlt wird.

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