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Der Anspruch auf Freizeitausgleich

Eine rechtsdogmatische Analyse

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Hilmar Rölz

Der Freizeitausgleich ist zu einem festen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Praxis geworden, was insbesondere Folge der veränderten Wertschätzung der «Selbstverwirklichung» außerhalb der Arbeit ist. Geläufig ist er vor allem als Ausgleich für Überstunden. Seine Erscheinungsformen sind jedoch nicht nur auf den Ausgleich für Überstunden beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts, wie der Nachtarbeit oder der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit, wiederzufinden. So verankert der Anspruch in unserem allgemeinen Sprachgebrauch ist, seine rechtsdogmatischen Grundlagen sind nahezu unergründet. Der Autor nimmt dies zum Anlass, den Anspruch einer systematischen Untersuchung zu unterziehen.

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Kapitel 7: Die Abgeltung des Anspruchs

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Kapitel 7:  Die Abgeltung des Anspruchs

Lassen es die betriebliche Personalsituation oder das Arbeitsaufkommen nicht zu, auf einen Mitarbeiter im Unternehmen zu verzichten, muss die Gewährung von Freizeitausgleich ausscheiden. In dieser Situation kann der Anspruch nur abgegolten werden. An die Stelle des Anspruchs auf Freizeitausgleich tritt ein Abgeltungsanspruch.

Ein solcher Abgeltungsanspruch muss von zwei unterschiedlichen Ansprüchen abgegrenzt werden: Vertragliche oder tarifvertraglich Rechtsgrundlagen können neben dem Freizeitausgleichanspruch einen alternativen Vergütungsanspruch vorsehen. Stehen beide Ansprüche gleichrangig nebeneinander, besteht kein nachträglicher Abgeltungsanspruch, sondern die Überstunden werden nach dem vertraglichen Vergütungsanspruch ausgeglichen. Eine weitere Abgrenzung ist zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit des Anspruchs zu machen. Die Leistung könnte unmöglich sein, weil das Arbeitsverhältnis zum Beispiel beendet wird.

Um eine Einordnung des Abgeltungsanspruchs vorzunehmen, sind zunächst die gesetzlichen Regelungen des Anspruchs auf Freizeitausgleich (§ 6 Abs. 5 ArbZG, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) auf die Möglichkeit einer Abgeltung zu untersuchen. Darauf aufbauend, ist die Rechtsnatur des Abgeltungsanspruchs auszuarbeiten.

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