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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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A. Einleitung

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Mit der Reform des EU-Vergaberechts im Jahr 2004 wurde in der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG1 (VKR 2004) mit dem wettbewerblichen Dialog ein neues Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Er trat neben die bereits in den zuvor geltenden klassischen Richtlinien2 vorgesehenen Verfahren offenes Verfahren, nichtoffenes Verfahren und Verhandlungsverfahren.

Während im offenen und nichtoffenen Verfahren die Interaktion zwischen öffentlichem Auftraggeber und den Bietern auf ein Minimum beschränkt wird, eröffnet das Verhandlungsverfahren die Möglichkeit, über die von den Bietern eingereichten Angebote zu verhandeln. Mit der Einführung des wettbewerblichen Dialogs3 verschiebt die VKR 2004 den Ort möglicher Interaktion zwischen öffentlichem Auftraggeber und den am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmern auf die Phase der Leistungsbestimmung: Anstelle einer ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung, nach der die Bieter ihre Angebote legen, tritt im wettbewerblichen Dialog eine Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen, die Grundlage für einen Dialog über mögliche Lösungen zwischen Auftraggeber und den interessierten Wirtschaftsteilnehmern ist. Erst wenn eine solche Lösung gefunden ist, werden die Angebote gelegt.

Bis dahin konnte sich der öffentliche Auftraggeber zwar Unterstützung bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung holen, etwa über die Durchführung eines ← 23 | 24 → Wettbewerbs4 bzw. mittels eines sogenannten, in der VKR 2004 nicht näher beschriebenen „technischen Dialogs“.5 Es bestand jedoch keine Möglichkeit, die Ermittlung des Leistungsgegenstands und die Vergabe des anschließenden Auftrags miteinander zu verknüpfen.

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