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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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B. Der primärrechtliche Kontext

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Der öffentliche Auftragssektor generiert etwa ein Fünftel des jährlichen EU-weiten Bruttoinlandsprodukts.10 Dem öffentlichen Auftragswesen kommt damit allein aufgrund der bewegten Werte grundsätzliche Relevanz für die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Sicherstellung der Öffnung der nationalen Märkte für Bieter aus anderen Mitgliedstaaten zu.

Dementsprechend verpflichtet das Primärrecht staatliche Stellen auch ohne sekundärrechtliche Vorgaben, Aufträge, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie auch für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten interessant sein könnten (sogenannte Aufträge von grenzüberschreitendem Interesse), im Wettbewerb zu vergeben.11

Die EU stützt sich dann auch bei der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens auf Kompetenzen zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie eines funktionierenden Binnenmarkts12 und fasst die an die Auftragsvergabe anzulegenden Maßstäbe wie folgt zusammen:

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