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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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C. Der sekundärrechtliche Kontext

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Auch wenn das europäische Primärrecht Anforderungen an das Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge von grenzüberschreitendem Interesse stellt, ist es zu unspezifisch, um mehr als einen äußeren Rahmen abzustecken, innerhalb dessen sehr verschiedene Vorgehensweisen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge denkbar sind. Ausgehend davon, dass die Grenzen des Wirtschaftsverkehrs dort am geringsten sind, wo die Marktteilnehmer nicht auf Widerstände durch unterschiedliche Rechtsordnungen stoßen, bedient sich die Union des Instruments der Rechtsangleichung, um die unmittelbar anwendbaren, primärrechtlichen Vorschriften zu konkretisieren.43

Die spezifizierte Vorgabe von Adressaten und Verfahren durch das Sekundärrecht gibt den Beteiligten Sicherheit und kann Diskussionen um Reichweite und Umfang des primärrechtlichen Schutzes in den geregelten Bereichen vermeiden helfen. So hat sich der etwa EuGH mehrfach mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern sich inländische Interessenten für – bis zur letzten Vergabereform 2014 nicht vom EU-Vergaberegime erfasste – Dienstleistungskonzessionen auf EU-Grundfreiheiten berufen können, während dieser Punkt für klassische öffentliche Aufträge schon seit Erlass der ersten Vergaberichtlinien nicht mehr zur Debatte steht.44 Auch für die Frage, welche Privatrechtssubjekte genau im Bereich der Vergabe von Aufträgen dem Primärrecht verpflichtet sind, stellen die Vergaberichtlinien für alle Mitgliedstaaten ← 35 | 36 → einheitliche Kriterien auf und vermindern so den Auslegungsbedarf.45 Aicher weist schließlich noch darauf hin, dass die konkreten Handlungsanweisungen für die Durchführung der Vergabeverfahren es den Mitgliedstaaten erschweren, sich den primärrechtlichen Vergabegrundsätzen durch Verweis auf die den Grundfreiheiten immanente...

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