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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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c. Vergleich der Verfahrensabläufe

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Nach der Auswahl eines oder mehrerer Bewerber schließt der Auftraggeber mit diesen einen Vertrag über die Innovationspartnerschaft.414 Dieser legt die zu erreichenden Zwischenziele und die entsprechend tranchenweise Zahlung der Vergütung für die Entwicklungstätigkeit der Partner fest. Auch Regeln über das geistige Eigentum an den Entwicklungen sind vorab in den Auftragsunterlagen festzulegen. ← 155 | 156 →

Erwägungsgrund 49 VKR 2014 fordert darüber hinaus, dass „die Innovationspartnerschaft so strukturiert sein [sollte], dass sie die erforderliche Marktnachfrage („Market Pull“) bewirken kann, die die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen.“

Diese Forderung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der auch hier geltenden Grundregel des Geheimwettbewerbs und der Hoheit der Partner über ihre Entwicklungen. So wäre etwa ein Exklusivrecht des obsiegenden Partners auf die Innovation über einen längeren Zeitraum nach Abschluss des Verfahrens durch entsprechende vertragliche Regelungen zu vermeiden. Inwieweit die Strukturierung eines Vergabeverfahrens allerdings geeignet sein kann, die Marktnachfrage zu stärken, ist nicht ohne Weiteres vorstellbar und wird sich in der Praxis zeigen müssen.

In dieser Entwicklungsphase kann der Auftraggeber nach Abschluss eines im Vertrag definierten Zwischenziels jeweils entscheiden, den Vertrag gar nicht bzw. nicht mit allen Partnern fortzusetzen, wenn er diese Möglichkeit in den Auftragsunterlagen vorgesehen hat. Grundlage für die Kündigung sollen die vorab definierten Zwischenziele sein (und nicht etwa die Zuschlagskriterien, wie bei der Abschichtung im wettbewerblichen Dialog). Erwägungsgrund 49 VKR 2014...

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