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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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E. Der wettbewerbliche Dialog in Deutschland, Polen und Österreich

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Im Folgenden sollen die Umsetzungen einiger Mitgliedstaaten genauer darauf hin untersucht werden, inwieweit sie ihren Spielraum bei der Umsetzung des wettbewerblichen Dialogs genutzt haben und welche Auswirkungen diese Umsetzung für die Gewährleistung des freien Wettbewerbs im jeweiligen nationalen System hat. Dazu soll exemplarisch die Umsetzung des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich näher untersucht werden:

Das deutsche Vergaberecht hat zwar eine lange Tradition, war ursprünglich jedoch streng haushaltsrechtlich ausgeprägt in dem Sinne, dass die Verdingungsordnungen wirtschaftlichen Einkauf gewährleisten sollten, sich aus ihnen aber keine subjektiven Rechte für die beteiligten Bieter ableiten ließen. Erst die europäischen Regelungen haben den deutschen Gesetzgeber veranlasst, das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte nicht mehr allein haushaltsrechtlich, sondern auch bieterschützend zu gestalten.448

Eine der zentralen Voraussetzungen für die Aufnahme Polens in die Europäische Union zum 1. Mai 2004 war die vollständige Umsetzung des acquis communautaire, welche nur aufgrund ausdrücklich ausgehandelter Übergangsfristen in Einzelfällen aufgeschoben werden durfte. Polen stand daher ab Beginn der konkreten Beitrittsverhandlungen unter einem enormen Umsetzungsdruck. In der Konsequenz folgte die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht häufig entlang der jeweiligen Richtlinie ohne besonders tiefgehende Präzisierung. Auf der anderen Seite bestanden auf polnischer Seite aufgrund des jungen Alters des Rechtssystems noch Entscheidungsspielräume grundsätzlicher Art.

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