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Das fingierte Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 AÜG

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Jochen Seier

Fingierte Arbeitsverhältnisse bilden seltene Ausnahmen im deutschen Arbeitsrecht. Der Autor untersucht umfassend Tatbestand und Rechtsfolgen fingierter Arbeitsverhältnisse aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Die durch die AÜG-Reform 2017 eingeführten Neuregelungen zu verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Verstößen gegen die Höchstüberlassungsdauer sind bereits berücksichtigt. Die Untersuchung resultiert in dem Vorschlag, anstelle der Fiktion eine Bürgenhaftung des Entleihers einzuführen.

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B. Einordnung der gesetzlichen Regelung

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B.  Einordnung der gesetzlichen Regelung

Zum besseren Verständnis der Regelungen und der Interessen der einzelnen Beteiligten werden an dieser Stelle zunächst die Rechtsbeziehungen im klassischen „Zeitarbeitsdreieck“ dargestellt. Sodann erfolgt der Versuch, anhand der historischen Entwicklung und einer Einordnung von § 10 Abs. 1 AÜG in den Gesamtkontext der Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung den Zweck der Norm herauszuarbeiten.

I.  Das „Zeitarbeitsdreieck“

Als Zeitarbeitsdreieck lassen sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer im Falle legaler Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG bezeichnen. In einem solchen Dreieck bestehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer sowie zwischen dem Verleiher und dem Entleiher. Zwischen den Beteiligten bestehen also im Wesentlichen folgende Verbindungen:



1.  Verhältnis Verleiher zu Leiharbeitnehmer

Zwischen dem Verleiher als Vertragsarbeitgeber und dem Leiharbeitnehmer entsteht mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein reguläres Arbeitsverhältnis.34 Einzige, wenn auch wichtige Besonderheit ist, dass der Leiharbeitnehmer sich verpflichtet, im Auftrag und auf Weisung des Verleihers auch für einen Entleiher tätig zu werden ← 9 | 10 → und dessen Weisungen zu befolgen. Ohne diese Vereinbarung müsste der Leiharbeitnehmer wegen § 613 S. 2 BGB grundsätzlich nicht für einen Entleiher tätig werden.35 Die Dienste eines Arbeitnehmers sind nämlich, wie die gesetzliche Vorschrift bestimmt, im Zweifel nicht übertragbar. Die ohnehin nur schwer nachvollziehbare36 Rechtsprechung des EuGH,37 nach der die Befristungsrichtlinie auf Leiharbeitsverh...

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