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Das fingierte Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 AÜG

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Jochen Seier

Fingierte Arbeitsverhältnisse bilden seltene Ausnahmen im deutschen Arbeitsrecht. Der Autor untersucht umfassend Tatbestand und Rechtsfolgen fingierter Arbeitsverhältnisse aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Die durch die AÜG-Reform 2017 eingeführten Neuregelungen zu verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Verstößen gegen die Höchstüberlassungsdauer sind bereits berücksichtigt. Die Untersuchung resultiert in dem Vorschlag, anstelle der Fiktion eine Bürgenhaftung des Entleihers einzuführen.

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C. Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG

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C.  Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG

Nach der Reform greift die Fiktion des § 10 Abs. S. 1 AÜG in drei Fällen ein: Wie bisher entsteht ein gesetzliches Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, § 9 Nr. 1 Var. 2 AÜG (dazu unter I.). Daneben erfüllen zukünftig gemäß § 9 Nr. 1b AÜG das Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer (dazu unter II.) und gemäß § 9 Nr. 1a AÜG die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (dazu unter III.) den Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG. Anders als bisher kann der Leiharbeitnehmer den Eintritt der Fiktion jedoch nunmehr durch eine Festhaltenserklärung verhindern (dazu unter IV). Da § 10a AÜG zur Regelung der Rechtsfolgen des illegalen Kettenverleihs auf § 9 Nr. 1-1b AÜG verweist, kann es zukünftig auch in diesen Fällen zu einem Eintritt der Fiktion kommen (dazu unter V.). Im Folgenden werden die Voraussetzungen der einzelnen Tatbestände näher betrachtet. Dabei wird insbesondere untersucht, inwiefern sich die neu eingeführten Tatbestände in das Schutzkonzept des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einfügen. Abschließend wird kurz die Überzeugungskraft weiterer vorgeschlagener Erweiterungen des Tatbestandes von § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG diskutiert (dazu unter VI.).

I.  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Nach dem ursprünglichen Tatbestand des § 9 Nr. 1 Var. 2 AÜG tritt die Fiktion des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein, wenn ein Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne...

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