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Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht

Eine objektiv rechtliche Beurteilung der Nachahmungsfälle: Neuer Täuschungssachverhalt in Gestalt des Zweitmarkenirrtums

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Katharina Elisabeth Heinlein

Dieses Buch untersucht, inwiefern mittels wettbewerbs- sowie markenrechtlicher Instrumentarien dem sogenannten Zweitmarkenirrtum begegnet werden kann. Im Bereich des Wettbewerbsrechts stellt die Autorin dabei primär die wettbewerbstheoretische Kompatibilität eines lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes dar, wobei sie in diesem Kontext der Frage nach der Funktionalität und Dysfunktionalität von Nachahmungen im Wettbewerb nachgeht. Die Untersuchung folgt einem interdisziplinären Ansatz, da die Unlauterkeit frei von ethischen Axiomen rein wettbewerbsfunktional bestimmt wird. Dies macht die Orientierung an einem wettbewerbskonzeptionellen Referenzsystem erforderlich. Hinzu kommt, dass sich ein Marktverhalten nur dann lauterkeitsrechtlich abschließend bewerten lässt, wenn die Verbraucherresonanzen auf die vom Imitator verwendeten Vermarktungsstrategien bekannt sind. Entsprechend macht die Autorin wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse aus der Marketingforschung für die rechtliche Bewertung des Handels nutzbar.

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Kapitel 4. Exkurs: Schutzinhalt und -grenzen des Geschmacksmusterechts

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Kapitel 4.   Exkurs: Schutzinhalt und -grenzen des Geschmacksmusterechts

Die eigentliche Wunderwaffe572 des Originalherstellers gegen Imitationen stellt das sog. Designrecht dar, da es als ein Schutzrecht für designerische Kreativität Ausschließlichkeitsrechte gewährt, die die äußere, auf das ästhetische Empfinden einwirkende Gestaltung gewerblicher zwei- oder dreidimensionalen Designs vor Nachbildung schützt. Ergo kann der Originalhersteller seine Produkt- und Verpackungsformen sowie bildliche Elemente der Verpackung eintragen lassen und so versuchen, entsprechende look-alikes abzuwehren, die die dreidimensionale Erscheinungsform des Produktes selbst oder aber der Verpackung sowie deren Gestaltungselemente kopieren, sich aber z.B. einer anderen Wortmarke bedienen. Angesichts der vielen Imitationen, der geringen Schutzhürden und der damit korrespondieren Tatsache, dass diverse Originalhersteller Produkte und Verpackungen haben eintragen lassen, überrascht es, dass nicht mehr Rspr. in diesem Bereich existiert.573 Zumindest sind in den Jahren 2010 bis 2012 vermehrt Entscheidungen ergangen, darunter einige prominente Urteile.574 Im Folgenden erfolgt nur einer nur ein kurzer, exkursartiger Überblick über das Designrecht, da dieses nicht im Fokus der vorliegenden Monographie steht, aber im Kontext von look-alikes auch nicht gänzlich unerwähnt bleiben soll, da sich die Grundproblematik des Immaterialgüterrechts, also die Schaffung einer Balance zwischen Schutzinteressen einerseits und der Wettbewerbsfreiheit andererseits insbesondere im Bereich des Designschutzes manifestiert.

A.   Rechtsquellen des Geschmackmusterrechts

Auf nationaler Ebene ist die wichtigste Rechtsquelle das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design,575 welches von der Verordnung zur Ausführung des ← 129 | 130 → Designgesetzes576 flankiert wird und das im Jahre...

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