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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 1 Behördliche Durchsetzung des EU-Kartellrechts

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Kapitel 1   Behördliche Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Als behördliche Kartellrechtsdurchsetzung wird die Durchsetzung des Kartellrechts mit den Mitteln des öffentlichen Rechts durch eine öffentlich-rechtlich organisierte Einheit, wie z. B. eine Wettbewerbsbehörde oder ein spezialisiertes Gericht, bezeichnet.39 Das Durchsetzungsorgan ist kraft Gesetzes ermächtigt, die Kartellrechtsverstöße aufzudecken, zu verfolgen und zu sanktionieren. Die hoheitlichen Sanktionen in Form von Geldbußen oder Anordnungen von Verhaltensmaßnahmen werden nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens verhängt, dessen Verlauf durch bestimmte Verfahrensgrundsätze geprägt wird.

Die Effektivität eines kartellrechtlichen Durchsetzungssystems hängt nicht nur von der inhaltlichen Ausgestaltung der Verbotsnormen, sondern auch von den einzelnen Anwendungs- und Durchsetzungsmodalitäten ab.40 Im Hinblick auf die behördliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts werden drei Faktoren genannt, die für das erfolgreiche Funktionieren des Durchsetzungssystems von entscheidender Bedeutung sind.41 Hierzu zählen die organisatorische Ausgestaltung der Wettbewerbsbehörde, die Verfahrensregeln sowie die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle der von den Kartellbehörden getroffenen Entscheidungen. Sie werden im Laufe der nachfolgenden Darstellung der öffentlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts berücksichtigt.

A.   Durchsetzungssystem nach der Verordnung 17/62

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