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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 2 Private Durchsetzung des EU-Kartellrechts

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Kapitel 2   Private Durchsetzung des EU-Kartellrechts

A.   Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

Als private Kartellrechtsdurchsetzung wird im deutschen Schrifttum die Durchsetzung des Kartellrechts mit den Mitteln des Zivilrechts bezeichnet.157 Zu diesem Zweck können sowohl der Einwand der Nichtigkeit von Vereinbarungen, die gegen Kartellrecht verstoßen, als auch Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von den betroffenen Unternehmen eingesetzt werden. Dabei ist zwischen vertraglichen Kartellrechtsstreitigkeiten, in denen der Einwand der Nichtigkeit einer Vereinbarung zwecks Befreiung von einer Vertragspflicht erhoben wird (sog. defensive Verwendung des Kartellprivatrechts), und nichtvertraglichen Auseinandersetzungen zu unterscheiden. Den letzteren liegen Schadensersatz-, Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche zu Grunde, die von betroffenen Dritten gegen die am Kartellverstoß beteiligten Marktteilnehmer erhoben werden (sog. offensive Kartellrechtsdurchsetzung).158 Innerhalb der offensiven Kartellrechtsdurchsetzung unterscheidet man zwischen Gerichtsverfahren, die im Anschluss an ein bereits abgeschlossenes behördliches Verfahren eingeleitet werden (sog. follow on-Verfahren oder Folgeklagen) und Verfahren, die unabhängig von einem Verwaltungsverfahren vor der Kommission oder einer nationalen Wettbewerbsbehörde stattfinden (sog. stand-alone-Klagen). Im ersteren Fall profitieren die Kläger von der Tatbestandswirkung behördlicher Entscheidungen, in denen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, während die stand-alone-Kläger sowohl das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes als auch den Umfang des erlittenen Schadens nachweisen müssen.

B.   Private Rechtsdurchsetzung im System des EU-Kartellrechts

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