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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 3 Private und behördliche Kartellrechtsdurchsetzung im Vergleich

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Kapitel 3   Private und behördliche Kartellrechtsdurchsetzung im Vergleich

A.   Funktionen der Kartellrechtsdurchsetzung

Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass sich das unionsrechtliche System der Kartellrechtsdurchsetzung auf zwei Pfeiler stützt, deren Charakteristika völlig unterschiedlich sind. Der Grund dafür ist vor allem in den Funktionen zu sehen, die von den beiden Durchsetzungskonzepten verfolgt werden. Die Frage nach den bezweckten Funktionen der privaten und behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts hat eine rechtspolitische Dimension, die vor allem um das Problem kreist, ob und ggfs. inwieweit das Kartelldeliktsrecht für die überindividuellen Ziele der Prävention und Verhaltenssteuerung instrumentalisiert werden kann. Die Erörterung der einzelnen Funktionen des privaten und administrativen Kartellrechtsvollzugs in der EU ist deswegen für die Bestimmung des Verhältnisses beider Durchsetzungsformen zueinander und folglich für die Lösung möglicher Konflikte zwischen ihnen erforderlich.282

I.   Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

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