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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 4 Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des Unionsrechts

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Kapitel 4   Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des Unionsrechts

A.   Dezentraler Rechtsschutz und private Durchsetzung des Unionsrechts

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen der privaten und der behördlichen Rechtsdurchsetzung lässt sich nicht ausschließlich auf den Bereich des Kartellrechts beschränken. Kurz nach dem Inkrafttreten der Römischen Verträge hat der Gerichtshof die private Durchsetzung des Unionsrechts in seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit der unmittelbaren Wirkung des Primärrechts als eine Alternative zum behördlichen Vollzug anerkannt.386 Im Ergebnis wurde der Einzelne zum Durchsetzungsagenten des Unionsrechts. Zweck der folgenden Ausführungen ist es, die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Ausgestaltung des Vollzugssystems der unionsrechtlich begründeten subjektiven Rechte zu untersuchen und mögliche Grundsätze betreffend das Verhältnis zwischen dem zentralisierten behördlichen und dem dezentralisierten gerichtlichen Vollzug herauszuarbeiten. Später werden die einzelnen Bereiche des EU-Rechts kurz dargestellt, in denen die Frage nach der Abgrenzung zwischen privater und behördlicher Durchsetzung für die Effektivität des Vollzugssystems von Relevanz ist.

I.   Urteil in der Rechtssache Van Gend & Loos

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