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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 5 Vorgaben zur rechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

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Kapitel 5   Vorgaben zur rechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Gegenstand der Untersuchung im vorliegenden Kapitel ist die Frage, ob und ggfs. inwieweit sich den primär- und sekundärrechtlichen Regelungen des EU-Kartellrechts Hinweise zur Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden Vollzugsformen von Art. 101 und 102 AEUV entnehmen lassen. Die Bestimmungen der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie werden erst im weiteren Verlauf der Arbeit einer vertieften Analyse unterzogen, nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Gegebenheiten herausgearbeitet worden sind, die das kartellrechtliche System in der EU prägen.

A.   Primärrechtliche Vorgaben

Das europäische Modell des Kartellrechtsvollzugs ist zum Teil durch die primärrechtlich verankerten Grundsätze des Unionsrechts geprägt. Einige davon, wie z. B. das in Art. 4 Abs. 3 EUV festgelegte Prinzip der loyalen Zusammenarbeit, hat auch der Gerichtshof angewandt, um die beiden Durchsetzungsformen voneinander abzugrenzen. Im Folgenden werden primärrechtliche Regelungen näher beleuchtet, die eine rechtliche Grundlage für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts bilden könnten. Zweck der Ausführungen ist es zu klären, ob das EU-Primärrecht eine eindeutige Aussage zur Regelung der Wechselwirkungen zwischen dem public und dem private enforcement enthält. Aus diesem Grund werden zwei primärrechtliche Bestimmungen analysiert, die für die gerichtliche und die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung von erheblicher Bedeutung sind: Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (I.) und das Grundrecht des...

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