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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 6 Behördliche und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Rechtsprechung der Unionsgerichte

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Kapitel 6   Behördliche und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Rechtsprechung der Unionsgerichte

Im folgenden Kapitel wird die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung beider Vollzugstypen des EU-Kartellrechts voneinander untersucht und ausgewertet. Grund dafür ist der Ausgang der vorangehenden Analyse konkreter primär- und sekundärrechtlicher Bestimmungen: zur Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden Durchsetzungsformen des EU-Kartellrechts sind diese Vorschriften nicht geeignet. Diese Lücke versuchte der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu schließen. Wegen der besonderen Bedeutung dieser Urteile für den Ausgang der vorliegenden Untersuchung sowie für die weitere Rechtsentwicklung sowohl auf der nationalen als auch auf Unionsebene664 werden sie in einem separaten Abschnitt dargestellt und erörtert. Der vorliegende Kapitel ist daher als Fortsetzung und Vertiefung der vorangehenden Überlegungen zum Primärrecht zu betrachten: nun sollen aus der Rechtsprechung klare unionsrechtlich verankerte Leitlinien herausgearbeitet werden.

A.   Urteil in der Rechtssache Banks

Das erste Verfahren, in dem sich der EuGH mit der Frage des Verhältnisses kartellbehördlicher und zivilrechtlicher Sanktionen wegen Kartellrechtsverstöße beschäftigt hat, war ein Rechtsstreit um die Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen des EGKSV und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der EGKSV-Vorschriften durch ein britisches Unternehmen.665 Entgegen dem Vorbringen des Generalanwalts Van Gerven hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil nicht mit den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Schadensersatzanforderung befasst, sondern ist gleich zur Abgrenzung der beiden Durchsetzungsformen übergegangen.666 Der EuGH hat die Vorlagefrage betreffend die unmittelbare Anwendbarkeit der einschlägigen EGKSV-Bestimmungen mit...

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