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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 7 Verwaltungspraxis der Kommission

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Kapitel 7   Verwaltungspraxis der Kommission

Weitere Hinweise auf die Ausgestaltung des Nebeneinanders von privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung liefert die Verwaltungspraxis der Kommission, insbesondere der Umgang mit Spannungen, die sich aus der parallelen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch die Wettbewerbsbehörden und vor den nationalen Zivilgerichten ergeben. Die Wechselwirkungen zwischen den beiden Durchsetzungsformen werden in diversen, im weiteren Verlauf dieses Kapitals besprochenen Bekanntmachungen der Kommission dargestellt, die unverbindliche Orientierungshilfen zur Behandlung einiger Verfahrensaspekte enthalten. Zwar entfalten Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission keine rechtliche Bindungswirkung, ihre Bedeutung für die Ausgestaltung des gesamten Durchsetzungssystems der EU-Wettbewerbsregeln ist jedoch nicht unerheblich.787 Im Folgenden wird die Verwaltungspraxis der Kommission in drei Bereichen erörtert, in denen die Bestimmung des Verhältnisses zwischen den beiden Durchsetzungsformen von übergeordneter praktischer Bedeutung ist: die Handhabung der Beschwerden (A.), die Anwendung der Kronzeugenregelung (B.) und das Vergleichsverfahren (C.).

A.   Beschwerden-Bekanntmachung

Als Teil des Modernisierungspakets hat die Kommission die Beschwerden-Bekanntmachung788 erlassen. Ziel der Bekanntmachung ist, die Vorgehensweise bei der Auswertung der von Marktteilnehmern eingereichten Beschwerden zu erläutern und dadurch allen interessierten Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Nach Auffassung der Kommission sollte eine ausführliche Erklärung des rechtlichen Rahmens vor allem der Steigerung der Attraktivität der Beschwerde als Aufdeckungsinstrument im Rahmen der behördlichen Durchsetzung dienen.789 ← 269 | 270 →

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