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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 8 Die Grundsätze des Nebeneinanders von privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

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Kapitel 8   Die Grundsätze des Nebeneinanders von privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Im folgenden Kapitel werden die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung zu möglichen Regelungen des Zusammenspiels zwischen der privaten und behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung im EU-Primär- und Sekundärrecht sowie deren Handhabung durch die Unionsgerichte und die Kommission zusammengefasst und erörtert. Darauf aufbauend sollen allgemeine Grundsätze zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den beiden Durchsetzungsformen hergeleitet und begründet werden. Ergänzt wird diese Untersuchung durch eine Darstellung des aus rechtsökonomischer Perspektive optimalen kartellrechtlichen Durchsetzungssystems. Die im vorliegenden Kapitel formulierten juristischen und rechtsökonomischen Erkenntnisse werden einen Bezugspunkt für die anschließende Auswertung der möglichen Ansätze zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen private und public enforcement darstellen.

A.   Unabhängigkeit beider Durchsetzungsformen

Als Vorstufe für die Untersuchung des Rangverhältnisses zwischen der behördlichen und der zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts sollte die Frage beantwortet werden, ob sich dem Unionsrecht Hinweise auf die Ausgestaltung des Nebeneinanders der beiden Vollzugsformen des Wettbewerbsrechts entnehmen lassen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten, ob dem zweispurigen Durchsetzungssystem der EU-Kartellrechtsnormen das Prinzip der Unabhängigkeit beider Formen voneinander unbeschränkt zu Grunde liegt. Die Feststellung eines Gleichlaufs von öffentlich-rechtlicher und privater Kartellrechtsaufsicht erlaubt es, sowohl das generelle Verhältnis als auch die einzelnen Wechselwirkungen zwischen dem public und private enforcement zu bestimmen und anschließend einen Ansatz zur Lösung des...

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