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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 9 Rechtspolitische Folgerungen – Koordinierungsaufgabe als eine rechtspolitische Herausforderung?

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Kapitel 9   Rechtspolitische Folgerungen – Koordinierungsaufgabe als eine rechtspolitische Herausforderung?

A.   Rechtspolitischer Hintergrund der Koordinierungsaufgabe

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem privaten und dem behördlichen Vollzug des EU-Kartellrechts und nach der Optimierung der Interaktion zwischen den beiden Vollzugstypen steht im Mittelpunkt der Überlegungen über die Ausgestaltung des Durchsetzungssystems, das die Erfüllung sowohl der Präventiv- und als auch der Kompensationsfunktion gewährleisten soll.1038 Die bisherigen Erfahrungen mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen vor nationalen und EU-Gerichten zeigen, dass die von den Geschädigten eingeleiteten zivilrechtlichen Maßnahmen und die behördliche Kartellrechtsaufdeckung und -verfolgung wegen unterschiedlicher Interessenlagen der Kläger und der Wettbewerbsbehörden sehr oft in Widerspruch zueinander stehen können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Koordinierung beider Durchsetzungsformen als eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines effektiven Durchsetzungssystems in der EU dar.1039

Die vorangehende Untersuchung hat ergeben, dass der acquis communautaire die Vorrangfrage vor dem Erlass der Schadensersatzrichtlinie lediglich punktuell zu regeln versucht. Auch die Verwaltungspraxis der Kommission ist insofern wenig aufschlussreich und lässt eine Tendenz erkennen, jegliche Maßnahme abzulehnen, die die Effektivität der behördlichen Durchsetzung beeinträchtigen könnte. Als ein taugliches Koordinierungsinstrument kann lediglich, wie bereits vom EuGH in den Courage- und Pfleiderer-Urteilen gefordert, der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz eingesetzt werden. Angesichts der Tatsache, dass dieser Grundsatz ein sehr allgemeines Konzept darstellt, das in der Praxis schwer handhabbar ist, und seine Anwendung Rechtsunsicherheit mit sich bringen kann,1040 wurde häufig...

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