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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Kapitel 10 Ergebnis und Ausblick

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Kapitel 10   Ergebnis und Ausblick

A.   Ergebnis

Die Untersuchung zeigt, dass die behördliche und die private Durchsetzung des EU-Kartellrechts zwei unabdingbare Pfeiler des Vollzugssystems von Wettbewerbsregeln in der EU darstellen. Verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Durchsetzungsinstrumente können grundsätzlich unabhängig voneinander eingesetzt werden.1243 Ein wirksamer Vollzug des EU-Kartellrechts setzt vielmehr die Existenz effektiver privater und behördlicher Durchsetzung voraus. Hierfür ist, wie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zeigt, die Anerkennung der Gleichrangigkeit beider Durchsetzungsformen erforderlich.1244 Die im Jahr 2014 in Kraft getretene Richtlinie, die zum Teil auf den Vorrang der behördlichen Durchsetzung abstellt, ist mit diesem Modell nicht vereinbar und bedarf, wie im Laufe der vorangehenden Analyse erkennbar wurde, einer Korrektur.1245

Die Notwendigkeit sowohl private als auch staatliche Durchsetzungsagenten in die Wettbewerbsaufsicht einzuschalten ergibt sich zum Teil aus der inhaltlichen Ausgestaltung der vom EU-Kartellrecht auferlegten Verbote. Artikel 101 und 102 AEUV beziehen sich auf eine Vielzahl von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die sich mit unterschiedlicher Intensität auf das Marktgeschehen und die einzelnen Marktteilnehmer auswirken. Diese müssen in die Lage versetzt werden, die Kartellrechtsverstöße entweder alleine vor den mitgliedstaatlichen Gerichten mittels zivilrechtlicher Klagen oder mit Hilfe der Wettbewerbsbehörden aufzudecken, zu verfolgen und zu einem Ende zu bringen.1246 Die nationalen Kartellbehörden und die Kommission konzentrieren sich auf die Verfolgung von hardcore-Verstößen und anderen Fällen von besonderer Bedeutung. Den nationalen Gerichten wurde dagegen die Aufgabe zugewiesen, den Schutz von unionsrechtlich verankerten Individualrechten zu gew...

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