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Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene

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Mariusz Motyka-Mojkowski

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.

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Einführung

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A.   Ausgangslage der Untersuchung

Das System zur Durchsetzungs des EU-Kartellrechts befindet sich in den letzten Jahren im ständigen Wandel. Dieser Prozess wurde mit dem Inkrafttreten der Kartellverfahrensverordnung 1/20031 in Gang gesetzt und zielt auf die Gewährleistung eines umfassenden Wettbewerbsschutzes in der EU durch eine stärkere Einbeziehung der nationalen Behörden und Gerichte sowie die effektive Aufdeckung und Verfolgung von schwerwiegenden Verstößen durch die Europäische Kommission.2 Die Verwirklichung dieser beiden Ziele erfolgt parallel auf zwei Ebenen. Im Bereich des Verfahrensrechts wurde die mit dem Inkrafttreten der VO 1/2003 durchgeführte Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung durch eine Reihe von späteren Reformen ergänzt, die insgesamt auf die Verstärkung der Kartellrechtsdurchsetzung gerichtet waren. Hierzu zählen vor allem die Überarbeitung der Kronzeugenregelung im Jahre 20063 sowie die Einführung des Vergleichsverfahrens4. In der Diskussion über die optimale Ausgestaltung der materiellrechtlichen Wettbewerbsregeln dominierte dagegen das Thema des „stärker wirtschaftlichen Ansatzes“ (more economic approach), dessen Einführung auch Auswirkungen auf die Durchsetzungsmodalitäten der in Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union5 festgelegten Verbote hatte.

Ein weiterer wichtiger, wenn nicht sogar zentraler Aspekt dieser Entwicklung war und bleibt auch fünfzehn Jahre nach dem Inkrafttreten der VO 1/2003 die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Auf der EU-Ebene soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der eine effektive Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche durch alle Kartellgeschädigten ermöglicht. ← 61 | 62 → Die Kommission erwartet, dass die daraus resultierende Effektivit...

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