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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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Einleitung

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In diesem Teil geht es um die Feststellung der rechtlichen Einordnung der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Dafür müssen zunächst die Pflichten aus einem Schuldverhältnis von sog. allgemeinen Sorgfaltspflichten abgegrenzt werden. Ferner muss der Schuldbegriff von dem Haftungsbegriff unterschieden werden.

Unter dem Schuldbegriff werden erst das Verpflichtetsein, die Verbindlichkeit, die Leistungspflicht oder das Leistungssollen verstanden.171 Der Verpflichtete hat gegenüber der anderen Partei seine Pflichten aus dem jeweiligen Schuldverhältnis zu erfüllen oder zu beachten. Diese Pflicht kennzeichnet essentiell die relative Beziehung zwischen bestimmten Beteiligten. Eine vertragsrechtliche Haftung lässt sich schließlich durch die Verletzung dieser Pflicht verursachen. Abzugrenzen sind jedoch die Pflichten aus einem Schuldverhältnis von denjenigen Pflichten, die sich als allgemeine Sorgfaltspflichten bezeichnen. Die allgemeine Sorgfaltspflicht wird anders als bei dem Schuldverhältnis „Jedermann aus dem Publikum“ auferlegt. Eine deliktsrechtliche Haftung lässt sich durch die Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflicht herbeiführen.

Die Haftung ermöglicht hingegen, einen Schadensersatz zu verlangen, wenn der Verpflichtete seinen Pflichten aus einem Schuldverhältnis nicht entsprechend nachkommt und demnach die Pflichtverletzung des Schuldners durch das Endurteil des Gerichts festgesetzt wird.172 Aus diesem Grund bezeichnet Medicus die Haftung als „Schatten der Schuld“.173 Eine Schadensersatzhaftung lässt sich aber auch durch die Verletzung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht herbeiführen. Eine Haftung setzt immer bestimmte Pflichten voraus. Die rechtliche Einordnung von Rechtsfolgen der Haftung de lege lata richtet sich daher endgültig nach der Eigenschaft von auferlegten Pflichten; wie im 1. Teil...

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